Habemus Kanzlerin!

Rien ne va plus ... die Wahl ist vorbei und Deutschland hat sich entschieden - deutlich sogar. Das deutsche Volk hat aus der Amtszeit Merkel, jetzt die Ära Merkel gemacht. Aber, dass die Union fast die absolute Mehrheit erreichen kann, damit hatte wohl auch die Kanzlerin nicht gerechnet. "Superergebnis", "Wahnsinn", "das ist einfach gigantisch" ...da waren die ersten Reaktionen der CDU-Spitze -  dass dabei der ehemalige Koalitionspartner durchs Raster fällt wird weder kommentiert, vielleicht nicht mal realisiert. Auf den Triumphmarsch der FDP bei der letzten Bundestagswahl 2009 folgt das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte - ein Verlust von 2/3 aller Wählerstimmen - und der erste Nicht-Einzug in den Bundestag seit bestehen der Bundesrepublik. Klar ist jetzt schon: will die FDP weiterhin irgendwo eine Rolle spielen, sei es außerparlamentarisch oder ab der nächsten Wahl wieder im Bundestag, dann muss sich einiges grundlegend ändern - vor allem die Spitze. Die ersten Reaktionen von Rainer Brüderle und Philipp Rösler klangen schon nach Rücktritt und die ersten Wechselgerüchte sind schon eifrig im Gange. Volker Kubicki und auch Christian Lindner stehen schon Spalier - es ist nur eine Frage der Zeit bis die FDP zum Sonderparteitag läd. Ob das die FDP aus ihrer Sinnkrise retten kann ist natürlich fraglich. Meiner Meinung nach fand gestern nur der Chef der Jungen Liberalen Lasse Becker die richtigen Worte und sagte sinngemäß, dass es der FDP nicht gut zu Gesicht stehe einen "Bettel-Wahlkampf" zu betreiben, der nur darauf aus ist auf Güte von CDU-Anhängern zu hoffen. Fakt ist: heute ist als Ergebnis von nicht eingelösten Wahlversprechen und eines miserablen Wahlkampfes, Kofferpacken im Bundestag angesagt. 

Die SPD konnte zwar zulegen, aber nicht in dem Maß wie sie es gern gesehen hätte. Rot-Grün, davon ist man weit entfernt. Was natürlich nicht nur an der SPD liegt, aber dazu später mehr. Peer Steinbrück gab heute morgen die Parole "weiter machen" aus. Was bleibt der SPD auch übrig. Die weiteren Schritte liegen jetzt bei Angela Merkel. Große Koalition, oder Schwarz-Grün...obwohl auch Rot-Rot-Grün eine klare Mehrheit hätte, aber diese Konstellation ist in weiter Ferne. Wenn die SPD also regieren will, dann in einer großen Koalition und ob es sich Peer Steinbrück dann doch anders überlegt und auch "weitermachen" will, das bleibt abzuwarten. Denn eigentlich wollte er in einer großen Koalition nicht als Minister und/oder Vizekanzler zur Verfügung stehen.

Die Linke wollte eigentlich mehr und das zweistellige Ergebnis von 2009 ausbauen. Mit 8,6% ist man weit davon entfernt und trotzdem - drittstärkste Partei im Bundestag. Natürlich unter Mithilfe der FDP und den mehr als schwachen Grünen. Koalieren möchte mit Ihnen trotzdem niemand - aus welchen Gründen auch immer, die wurden ja schon oft genug, lang und breit diskutiert. Sei es die innere Zerrissenheit der Partei oder die Haltung mancher gegenüber dem Nationalsozialismus. Wenn selbst Oskar Lafontaine im Saarland keinen Wahlkampf für seinen Direktkandidaten Thomas Lutze machen möchte, dann deutet das zumindest darauf hin, dass man sich nicht allzu gut untereinander versteht. 

Und die Querelen um das Direktmandat zwischen Thomas Lutze und Yvonne Plötz waren hier sicherlich auch nicht hilfreich. Wie sauber es bei Wahlen und anschließender Neuzählung der Stimmen zuging ist auch fraglich. Für die Linke ist es sicherlich keine Niederlage in der Opposition zu sein, und hierbei sogar den Vorsitz zu haben ist wohl eher ein kleiner Sieg. Dennoch wird Spitzenkandidat Gregor Gysi nicht müde werden der SPD und den Grünen die "Ausschließeritis", wie er es nennt, auszureden, um die Parteien zu gemeinsamen Gesprächen zu führen - ob diese mit positivem oder negativem Ergebnis glänzen bleibt dann abzuwarten. Aber reden sollte drin sein, so Gysi.

Und nun zu den Grünen. Man erntet was man säht. Auch die Grünen stehen vor den Scherben eines desaströsen Wahlkampfes. Steuern waren noch nie das Thema der Grünen und genau damit wollte Trittin glänzen. Dann auch noch die Fehltritte mit dem "Veggie-Day" und der Pädophilie-Debatte. Mit Katrin Göring-Eckard hatte Jürgen Trittin zudem eine Partnerin an seiner Seite, die bei sämtlichen TV-Auftritten dadurch glänzte, jedem und wirklich jedem ins Wort zu fallen. Sympatische Außenwirkung sieht anders aus. Der größte Fehler jedoch ist es, sich als DIE Umweltpartei zu präsentieren und sich dann von der CDU und Peter Altmaier das Spielzeug klauen zu lassen. Peter Altmaier hat sehr geschickt dafür gesorgt, dass der Eindruck entsteht, dass die Energiewende jetzt eine Idee und ein Machwerk der Union ist. Auch hier wird es, genau wie bei der FDP, einen Neuanfang brauchen - und dieser wird schon jetzt gefordert. Cem Özdemir fordert Neuwahlen des Vorstandes. Claudia Roth stimmt dem zu und plant wohl schon mal einen Sonderparteitag. Auch hier wurden klare Fehler im Wahlkampf gemacht - vermeidbare Fehler. Was das jetzt für die politische Zukunft eines Jürgen Trittin heißt wird sich bald zeigen.

Dann wäre da noch die AfD. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Großteil der AfD-Wähler aus Protest für dieses erschreckend gute Ergebnis gesorgt haben. Eine Partei mit einer solchen politischen Ausrichtung gegen Europa und gegen den Euro würde Deutschland in der Außendarstellung massiv schaden. 

Frankreich und Großbritannien jubeln jetzt über das spektakuläre Ergebnis von Angela Merkel...laut Umfragen kann man das auch so sehen, denn nicht die CDU, sondern Angela Merkel hat gewonnen. Über 50% aller CDU-Wähler machen ihr Kreuz wegen der Kanzlerin und nicht wegen der Partei. In anderen Teilen Europas wird weniger gefeiert: "die Sparkönigin hat gesiegt" heißt es beispielsweise in Griechenland. Die befürchten, dass ihnen weiterhin die Sparkeule übergezogen wird und sich nichts wirklich verbessert. Aber ich möchte die Europapolitik der nächsten vier Jahre nicht vorwegnehmen. 

Jetzt geht erstmal der Koalitionspoker los, denn so gut das Ergebnis der Union auch ist, es reicht nicht um allein zu regieren. Momentan ziert sich die SPD noch etwas vor einer großen Koalition und die ersten Unionsstimmen nach Schwarz-Grün werden laut. Verschwörungstheoretiker meinen auch in der schwarzen Halskette von Angela Merkel einen grünen Punkt entdeckt zu haben ;-) 

Die nächsten Stunden und Tage werden noch spannend werden. 

Wir werden es erleben...

Cheers,

karlo